Schulfrieden nach Gastschulabkommen

Bildungsbehörde und Schulen in freier Trägerschaft verständigen sich auf Umsetzung
Die Pressestelle der Behörde für Schule und Berufsbildung veröffentlicht am 11.02.2011 folgende Presseerklärung:

Nach der Einigung Hamburgs und Schleswig-Holsteins zum Gastschulabkommen haben sich Bildungssenator Dietrich Wersich und die Vertreter der Schulen in freier Trägerschaft nun auf eine Umsetzungslösung verständigt. Diese erleichtert es den betroffenen Schulen, sich auf das neue, an Schleswig-Holstein orientierte Finanzierungsniveau für ihre Gastschüler einzustellen. Mit dem für fünf Jahre abgeschlossenen Gastschulabkommen hatten Senator Wersich und der Kieler Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug Ende 2010 die Voraussetzung für die weitere Beschulung von Kindern aus dem nördlichen Nachbarland an Hamburger Schulen geschaffen.

Die Finanzhilfe an Hamburger Schulen in freier Trägerschaft wird jetzt für Schüler aus Schleswig-Holstein in einem gestuften Verfahren an das niedrigere Schleswig-Holsteinische Niveau angepasst. An der Finanzierung für Hamburger Schülerinnen und Schüler ändert sich dadurch nichts. Bislang hat Hamburg für alle Schüler an allgemeinen Ersatzschulen 85 Prozent der staatlichen Schülerjahreskosten überwiesen (100 Prozent an private Sonderschulen). Die Hamburger Förderung liegt damit deutlich über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Seit 2004 wurde sie ausgehend von 65 Prozent schrittweise angehoben.

„In intensiven Gesprächen haben wir über Wege beraten, die sowohl den Anliegen der Schulen als auch den rechtlichen und haushalterischen Notwendigkeiten unserer Stadt Rechnung tragen. Ich freue mich, dass es jetzt gelungen ist, eine Lösung zu finden, die von den Schulen in freier Trägerschaft mitgetragen wird“, sagt Senator Dietrich Wersich. „Damit haben die Schulen, Eltern und Schülerinnen und Schüler langfristig Planungssicherheit.“

„Die Übergangsregelung für Schüler im Bestand wurde in den jüngsten Beratungen mit Senator Wersich so verbessert, dass wirtschaftliche Härten für die Eltern und die freien Schulen weitgehend vermieden werden“, bestätigt Andreas Tjaden, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft freier Schulträger.

Die Regelung im Einzelnen:

An den allgemeinen Ersatzschulen werden alle Gastschüler aus Schleswig-Holstein ab August 2012 mit den Fördersätzen auf Schleswig-Holsteinischem Niveau berücksichtigt. Um den Schulen den Übergang auf die veränderten Verhältnisse wirtschaftlich zu erleichtern, werden von dem Differenzbetrag zwischen dem Schleswig-Holsteinischen und dem Hamburger Satz Aufschläge gewährt:

  • 75 % für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31.07.2011,
  • 50 % für die Zeit vom 01.08.2011 bis 31.01.2012,
  • 25 % für die Zeit vom 01.02.2012 bis 31.07.2012.

Auf diese Weise federt Hamburg die gegebenenfalls wirtschaftliche Belastung der Schulen in freier Trägerschaft ab.

Für Schülerinnen und Schüler, die vor dem 1. Januar 2011 auf einer privaten Sonderschule oder mit festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf an einer allgemeinen Ersatzschule aufgenommen wurden, wird bis zum Verlassen der Schule eine Finanzhilfe auf Niveau der Hamburger Schülerkostensätze gezahlt. Neuaufnahmen ab dem 1. Januar 2011 werden mit den Schleswig-Holsteinischen Sätzen berücksichtigt.

Für Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein, die vor dem 31. Juli 2010 auf einer beruflichen Ersatzschule aufgenommen wurden, leistet Hamburg bis zum Verlassen dieser Schule eine Finanzhilfe auf Niveau der Hamburger Schülerkostensätze. Für Ersatzschulen mit Bildungsgängen, an denen ein besonderes arbeitsmarkt- oder sozialpolitisches Interesse besteht, wird eine zuwendungsfinanzierte Basis angestrebt sowie eine Modifikation des Sonderungsverbots für erwachsene Schülerinnen und Schüler.

Die Finanzhilfen im Vergleich:

Für einen Grundschüler, der eine freie Schule besucht, leistet Hamburg beispielsweise Finanzhilfe in Höhe von 4.732,80 Euro jährlich. Dies liegt deutlich über dem Satz von 3.216,55 Euro, den Schleswig-Holstein leistet. Für einen Gymnasiasten (Sekundarstufe 1) auf einer Schule in freier Trägerschaft liegt die Finanzhilfe Hamburgs bei 5.220,70 Euro (Schleswig-Holstein: 4.889,24 Euro). Für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, der eine Sonderschule in freier Trägerschaft besucht, bewegen sich die Fördersätze Hamburgs zwischen 18.257 Euro und 34.853 Euro. Auch sie liegen damit weit über dem Niveau des Schleswig-Holsteinischen Satzes von pauschal 16.219,33 Euro.