Welche bildungspolitische Position vertritt Ihre Partei gegenüber den Schulen in freier Trägerschaft?

DIE LINKE fordert ein öffentliches für alle Kinder zugängliches Schulwesen als elementare Säule einer demokratischen Gesellschaft. Bildung muss eine flächendeckende und staatliche Aufgabe bleiben, die Chancengleichheit muss für alle gegeben sein!

Die öffentlichen Schulen sind finanziell und personell so auszustatten, dass sie ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag uneingeschränkt nachkommen können. Dies entspricht dem Versorgungsauftrag der öffentlichen Hand, der aus dem Recht auf Bildung resultiert.

Die Pflicht zur Förderung der Schulen in freier Trägerschaft resultiert aus Art. 7 Grundgesetz. Nicht wenige (staatlich finanzierte) Privatschulen stellen sich gerne als bessere Bildungsalternative zum staatlichen Schulwesen dar und entziehen diesem dabei Finanzmittel.

Als Finanzhilfe erhält der private Schulträger für jede Schülerin und jeden Schüler aus Hamburg und aus Schleswig-Holstein einen Prozentsatz der Kosten eines staatlichen Schülers pro Jahr, der als Schülerkostensatz bezeichnet wird (§§ 15 ff. HmbSfTG). Die Schülerkostensätze betragen im Jahr 2011 85 % der staatlichen Schülerjahreskosten des Vorjahres (§ 16 HmbSfTG).

Dies wurde und wird aus dem Topf der staatlichen Schulen bezahlt, die massiven Kürzungen unterzogen wurden.

Welche Bedeutung haben nach Ihrer Auffassung die Schulen in freier Trägerschaft im Schulwesen der Freien und Hansestadt Hamburg?

Privatschulen in Deutschland sind “integraler Bestandteil des staatlichen Schulwesens”. So heißt es im Artikel 7 des Grundgesetzes.
Das Privatschulgesetz der Hansestadt Hamburg sieht vor, dass Privatschulen das Schulwesen ergänzen und bereichern. Wörtlich heißt es dort: “Ersatzschulen können das Angebot der Schulformen nach dem Hamburgischen Schulgesetz durch besondere Formen der Erziehung oder des Unterrichts prägen.”
Es ist unstrittig, dass private Schulen wichtige Anstöße für die Entwicklung des Bildungswesens leisten können. Es gibt allerdings auch viele innovative Schulen, die zeigen, dass man keine freien Träger braucht, um gute Schule für alle Kinder zu machen.

DIE LINKE in Hamburg hat sich auch deshalb für eine Begrenzung der Elternbeiträge an Privatschulen eingesetzt. Die Einhaltung des Sonderungsverbots ist Grundvoraussetzung für die Erteilung einer Anerkennung oder Genehmigung und Betrieb einer Ersatzschule. Da ein monatliches Schulgeld aber nicht für alle Erziehungsberechtigten bezahlbar ist, legen wir Wert darauf, dass Privatschulen eine Mindestzahl an Freiplätze anbieten.

Artikel 7 Absatz 4 des Grundgesetzes verlangt ausdrücklich, dass “eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird” (Sonderungsverbot).
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Privaten Ersatzschulen eine Genehmigung nur erteilt wird, wenn der Träger die tariflichen Regelungen des öffentlichen Dienstes anwendet oder einen eigenen Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft geschlossen hat, der den tariflichen Regelungen des öffentlichen Dienstes im Wesentlichen gleichkommt.

Die Aufsichtspflicht des Staates über das Schulwesen endet nicht mit der Genehmigung bzw. Anerkennung einer privaten Ersatzschule. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass auch nach erteilter Genehmigung die zugrunde gelegten Kriterien der Genehmigung regelmäßig überprüft werden.
Die Qualifikation und Qualität des Lehrpersonals ist zu überprüfen und zu sichern.

Nach dem Hamburgischen Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG) erhalten die Schulträger Finanzhilfe in Höhe von 85% (Regel-schulen) bzw. 100% (Sonderschulen) der Kosten für eine Schülerin oder einen Schüler der entsprechenden staatlichen Schule im Vorjahr (§ 15 ff. HmbSfTG). Diese Regelung stellt sicher, dass die freien Träger sowohl an Ausgabensteigerungen wie auch an Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen der staatlichen Schulen im gleichen Verhältnis beteiligt sind.
Sehen Sie hinsichtlich dieses Finanzierungsgrundsatzes einen Änderungsbedarf?
Wollen Sie die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft kürzen oder erhöhen?

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft vom März 2007 belegte Hamburg im Vergleich der staatlichen Finanzhilfe für private Schulen einen Spitzenplatz.

Während Hamburg den Privatschulen seit 2011 nach geltender Rechtslage 85 Prozent der Vollkosten einer staatlichen Schule zugebilligt werden, sind es in Berlin lediglich 52 bis 67 Prozent und in Baden Württemberg ca. 70 Prozent.

DIE LINKE plädiert für eine Rückführung der Privatschulförderung in Hamburg auf 70 Prozent des Schülerkostensatzes.

Schülerinnen und Schüler an beruflichen Schulen in freier Trägerschaft sind von dem Gastschulabkommen mit Schleswig-Holstein ausgenommen. Die betroffenen Privatschulen bieten bundes- oder landesrechtlich geregelte vollzeitschulische Ausbildungen an, für die es keine Alternative in der betrieblichen Ausbildung gibt. Bereits jetzt liegt der Anteil der Schülerinnen und Schüler an der Gesamtschülerzahl in Hamburg aufgrund der Stadtstaatsituation mit 3,1% weit unter dem Bundesdurchschnitt von 8,7%.
Unterstützen Sie das Anliegen der beruflichen Schulen, den grenzüberschreitenden Schulbesuch von Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen?

21 berufliche Ersatzschulen in freier Trägerschaft mit rund 1.700 Schülerinnen und Schüler sowie 58 berufliche Ergänzungsschulen ergänzen das Angebot der 45 staatlichen berufsbildenden Schulen mit rund 60.000 Schülerinnen und Schüler in Hamburg. Schulpflichtige Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein in der dualen Ausbildung können nach Freigabe durch das Land Schleswig-Holstein an staatlichen berufsbildenden Schulen in Hamburg im Rahmen freier Kapazitäten beschult werden.

Das am 8. Dezember 2010 unterzeichnete Gastschulabkommen sieht ca. 12 Millionen Euro an jährlichen Überweisungen an Hamburg vor – bei ca. 6.200 Schülern aus Schleswig-Holstein, die die Hansestadt beschult. Nahezu 1.000 Schüler überqueren die Landesgrenze in die andere Richtung.
Ca. 2.500 Schülerinnen und Schüler ohne Hauptwohnung in Hamburg besuchten im Schuljahr 2009/2010 eine Ersatzschule mit Sitz in Hamburg.

Auf der Basis der Schülerjahreskosten ergab sich im Schuljahr 2009/2010 eine Haushaltsbelastung in Höhe von rund 11,3 Millionen Euro für Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein.
Es ist mit dem Grundgesetz grundsätzlich vereinbar, bei der Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe, welche die Länder privaten Ersatzschulen gewähren, nur die Schülerinnen und Schüler zu berücksichtigen, die ihre Wohnung oder Hauptwohnung im Sitzland der Ersatzschule haben.
DIE LINKE unterstützt das Anliegen der beruflichen Schulen, den grenzüberschreitenden Schulbesuch von Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen.
Dennoch: Die Höhe der Zahlungen ist ein Hohn; 12 Millionen Euro entsprechen noch immer keinem angemessenen Ausgleich für die Kosten, die Hamburg mit der Beschulung Schleswig-Holsteinischer Schülerinnen und Schüler entstehen.

Deshalb hat DIE LINKE in Schleswig-Holstein in ihrem Haushaltsentwurf 20 Millionen Euro für das Abkommen eingeplant. Statt die Mittel für eine “gerechte Lösung” bereitzustellen, hat FDP-Bildungsminister Klug den Konflikt zu Lasten der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der Ersatzschulen in Hamburg ausgetragen.